ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR TEILNEHMER DES PROJEKTES „NELA Sound“

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Teilnehmer (nachfolgend „AGB“) regeln die vertragliche Beziehung zwischen der Carepath Technologies GmbH, Chausseestr. 1, 10115 Berlin, Deutschland (nachfolgend „Carepath“) und Ihnen als Teilnehmer am Projekt „NELA Sound“ und Vertragspartner von Carepath (nachfolgend „Teilnehmer“) in Bezug auf die Nutzung der App-Software Applikation „NELA Sound“ sowie der dabei bereitgestellten Infrastruktur, einschließlich der Audio-Aufnahme-Geräte („NELA Sound Geräte“), und den damit verbundenen Dienstleistungen (nachfolgend zusammen „NELA Dienste“).

2. Teilnahme am Projekt „NELA Sound“ und Vertragsschluss

2.1 Die Empfehlung der Teilnahme am Projekt „NELA Sound“ erfolgt über den empfehlenden Arzt. Von ihrem Arzt oder direkt von Carepath erhält der Teilnehmer Informationen zum Projekt, den Teilnehmervertrag, mit Datenerhebungsbogen, mit den Einwilligungserklärungen zur Teilnahme am Projekt sowie die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung nebst Datenschutzhinweisen. Ihren Arzt entbindet der Teilnehmer Carepath und deren Subunternehmern gegenüber von der ärztlichen Schweigepflicht.

2.2 Für die Nutzung der NELA Dienste ist es erforderlich, zunächst die Software Applikation „NELA Sound“ aus dem App-Store (iTunes oder Google Play) herunterzuladen und sich in der Software Applikation zu registrieren. Im Rahmen der Registrierung muss der Teilnehmer ein Nutzerkonto in der App anlegen und den Aktivierungscode, welcher vorab per E-Mail von Carepath bereitgestellt wurde, in die Software Applikation eingeben. Mit dem Abschluss der Registrierung erfolgt der Versand der zu installierenden Geräte. Erst mit der Bestätigung in der NELA Sound App, dass die Geräte erfolgreich installiert sind, kommt der Vertrag zwischen Teilnehmer und Carepath zustande (nachfolgend „Vertrag“).

3. Überlassung und Installation der NELA Sound Geräte

3.1 Die NELA Sound Geräte werden dem Teilnehmer von Carepath im Rahmen der Nutzung der NELA Dienste zur Teilnahme an dem Projekt zur vorübergehenden Nutzung für die Laufzeit des Vertrags kostenfrei überlassen. Die Lieferung der NELA Sound Geräte an den Teilnehmer erfolgt auf Kosten von Carepath an die im Nutzerkonto hinterlegte Lieferadresse des Teilnehmers.

3.2 Die Installation der NELA Sound Geräte beim Teilnehmer Vor-Ort hat durch den Teilnehmer selbst zu erfolgen.

4. Vergütung

Der Teilnehmer erhält binnen 10 Banktagen nach Abschluss der Teilnahme und Zugang der Rücksendung der NELA Sound Geräte bei Carepath eine Aufwandsentschädigung von brutto gleich netto EUR 100,00 per Banküberweisung auf das angegebene Konto.

5. Leistungsumfang, Verfügbarkeit, Datenübermittlung über das Internet

5.1 Der Leistungsumfang und die gegenwärtigen Funktionalitäten der NELA Dienste sind in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Webseite von Carepath unter www.nela.care/projekt-nela-sound abrufbaren Leistungsbeschreibung geregelt. Der Leistungsumfang und die Funktionalitäten der NELA Dienste finden sich auch in der Gebrauchsanweisung. Die Verwendung der NELA Dienste ist auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt.

5.2 DIE NELA DIENSTE WERDEN DEM TEILNEHMER AUSSCHLIESSLICH ZUR TEILNAME AM PROJEKT „NELA SOUND“ ÜBERLASSEN. AUCH DER EMPFEHLENDE ARZT WERTET DIE AUFGEZEICHNETEN UND VERARBEITETEN HUSTEN-; ATEMWEGS- UND ALLTAGSGERÄUSCHE WEDER ZUR ANAMNSE, DIAGNOSE NOCH THERAPIE AUS.

5.3 Die NELA Dienste können von Unterbrechungen, Fehlern oder Verzögerungen betroffen sein. Solche Unterbrechungen, Fehler oder Verzögerungen können auf Faktoren wie technische Probleme bei der Ausführung oder dem Betrieb der Software, der Infrastruktur oder Servern von Carepath oder Dritten oder auf technischen Problemen oder hohem Datenaufkommen im Internet oder Infrastrukturausfällen beruhen.

5.4 Carepath ist bemüht, die NELA Dienste im Jahresdurchschnitt mindestens neunundneunzig (99) Prozent der Zeit verfügbar zu halten; nicht enthalten sind Ausfallzeiten, (a) in denen die Server bzw. Funktionalitäten der NELA Dienste aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen außerhalb des Einflussbereichs von Carepath (z. B. höhere Gewalt oder Verschulden Dritter) nicht erreichbar sind; (b) die für die Verbesserung der Sicherheit und Integrität der Server oder für Wartungsarbeiten zum Zweck des korrekten Ablaufs oder der Verbesserung der NELA Dienste genutzt werden.

5.5 Carepath setzt bei der Übermittlung von Teilnehmerdaten über das Internet angemessene Schutzmaßnahmen ein, wie z. B. Verschlüsselungstechnologien.

6. Nutzungsvoraussetzungen, Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten

6.1 Der Teilnehmer ist dafür verantwortlich, dass er die technischen und systemseitigen Voraussetzungen für die Nutzung der NELA Dienste einhält.

6.2 Der Teilnehmer ist verpflichtet, die ihm für die Laufzeit des Vertrags überlassenen NELA Sound Geräte schonend und pfleglich zu behandeln.

7. Nutzungsrecht von Carepath an Audio-Daten

7.1 Der Teilnehmer räumt Carepath an den im Rahmen der Nutzung der NELA Dienste generierten Nutzungsdaten, wie insbesondere den mittels der NELA Sound Geräte aufgenommenen Audio-Dateien, (nachfolgend zusammen „Audio-Daten“) soweit diese insbesondere durch die weitere Verarbeitung durch Carepath urheberrechtlich schutzfähig sind, ein unentgeltliches, ausschließliches, weltweites, zeitlich auf die Lebensdauer der schutzfähigen Leistungsergebnisse insbesondere in Form von anwendungsfähigen Algorithmen und Computerprogrammen beschränktes Nutzungsrecht ein, die Audio-Daten (oder jeweils Teile davon) für die Zwecke der (a) Bereitstellung und Nutzung der NELA Dienste während der Laufzeit des Vertrags zu speichern, sowie (b) diese für Zwecke der Weiterentwicklung und Verbesserung der NELA Dienste dauerhaft in pseudonymer und anonymisierter Form zu analysieren, auszuwerten und zu verarbeiten.

7.2 Daneben hat der Teilnehmer seine datenschutzrechtliche Einwilligung unter Hinweis auf die Datenschutzhinweise der Carepath für die Teilnahme am Projekt erteilt.

8. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht, Auskunft über die von Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten (einschließlich einer kostenlosen Überlassung einer Kopie der Daten) zu verlangen. Ebenfalls können Sie die Berichtigung unzutreffender Daten und die Einschränkung ihrer Verarbeitung verlangen. Hierfür stehen Ihnen hinsichtlich der Trainingsdaten die Funktionen in der App zur Kategorisierung der Daten sowie der Kundenservice hinsichtlich des Verlangens der Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zur Verfügung. Soweit Ihre Daten pseudonymisiert verarbeitet werden, bedarf dies einer Verwendung der Zuordnungsliste, um die verarbeiteten Daten zur Erfüllung Ihrer Betroffenenrechte personenbeziehbar zu machen. Soweit wir Ihre Daten nach Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO wegen eines berechtigten Interesses verarbeiten, haben Sie das Recht zum Widerspruch. Ferner haben Sie das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die für Carepath zuständige Aufsichtsbehörde ist der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Friedrichstraße 219, 10969 Berlin; Telefon: +49 (0)30 13889-0; Telefax: +49 (0) 2155050; E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de.

9. Haftung

9.1 Für etwaige Schäden haftet Carepath unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer vertrauen durfte (nachfolgend „wesentliche Nebenpflichten“), ist die Haftung von Carepath auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

9.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, die keine wesentlichen Nebenpflichten sind, haftet Carepath nicht.

9.3 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Teilnehmers ist hiermit nicht verbunden.

9.4 Soweit die Haftung von Carepath ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Laufzeit, Kündigung, Folgen der Beendigung

10.1 Die Vertragslaufzeit beginnt mit Vertragsabschluss und endet 96 Stunden nach Aktivierung, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

10.2 Mit Beendigung des Vertrags ist der Teilnehmer nicht mehr zur Nutzung der NELA Dienste berechtigt. Das NELA-Nutzungskonto wird deaktiviert. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die ihm für die Laufzeit des Vertrags überlassenen NELA Sound Geräte an Carepath zurückzugeben. Zu diesem Zweck liegt der Versandverpackung bereits ein vorbezahltes Rücksendeetikett bei. Die Rücksendung soll in der Originalbox erfolgen, um etwaige Beschädigungen auszuschließen.

11. Anwendbares Recht, Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

11.1 Auf die Rechtsbeziehungen aus oder in Verbindung mit dem Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung; das UN-Kaufrecht (Convention of International Sale of Goods) ist ausgeschlossen. Eine Teilnahme für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Deutschlands ist nicht möglich.

11.2 Carepath nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Stand: 01/2022